Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: „Auftrag muss der Aufklärung dienen“


Statement der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Claudia Dalbert, zu dem Entschluss der Fraktion DIE LINKE zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Dessauer Fördermittel-Skandal:

„Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die Aufklärung des Dessauer Fördermittelbetrugs und der möglichen Verstrickungen der Landesregierung in diesen Fördermittelbetrug - sei es durch aktive Beteiligung von Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen oder sei es durch billigende Inkaufnahme.

Um diese Aufklärung zu erreichen, werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN alle parlamentarischen Mittel ergreifen, die nötig sind. Wir werden am kommenden Donnerstag im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft den Fördermittelbetrug und mögliche Verstrickungen der Landesregierung thematisieren, wir werden die Landesregierung befragen und gegebenenfalls auch Akteneinsicht verlangen.

Wir begrüßen das Angebot der Fraktion DIE LINKE, uns an einem Einsetzungsbeschluss für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Dessauer Fördermittel-Skandal zu beteiligen. Wir werden auch dieses parlamentarische Mittel sehr sorgfältig prüfen und prüfen, welcher Untersuchungsauftrag aus bündnisgrüner Sicht in einem solchen Einsetzungsbeschluss notwendig ist. Entscheidend wird sein, dass ein möglicher Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Aufklärung dient.“


Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Landtag von Sachsen-Anhalt

Udo Mechenich
Pressesprecher
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39104 Magdeburg
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